Antrag: Fußgängerbedarfsampel in Stenum

Zur Sicherheit unserer Kinder und Erwachsenen fordern wir eine Fußgängerbedarfsampel an der Straße Steenhafer Berg Einmündung Kirchweg / Dorfring in Stenum.
Der Kirchweg ist die Zuwegung zu den Spiel- und Trainingsstätten des VfL Stenum. Es ist Kindern und Erwachsenen mit dem Fahrrad schwer möglich die stark befahrene Straße zu überqueren – eine potenzielle Gefahrenstelle!

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Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2022

Der Nachtragshaushalt der Gemeinde sieht die zusätzlichen Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer zur Kredittilgung für laufende Kredite vor.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass diese zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro in unsere Gemeinde investiert werden sollten.
Unsere Infrastruktur, wie Rad, Straßen und Wegebau, wurden in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier sind zusätzliche Mittel für die Infrastruktur erforderlich.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass sich durch die derzeitige wirtschaftliche Situation eine Rezession in Deutschland abzeichnet. Daher sind die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert, antizyklisch zu agieren und in Maßnahmen zu investieren.

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Nutzung des Stadions als Veranstaltungsort

Der Vorstoß, das Stadion am Habbrügger Weg künftig erneut für Veranstaltung zu nutzen, stößt bei uns auf Kritik.

„Ohne Frage, der Sommerfasching war eine großer Erfolg. Wie viel der Veranstaltungsort zu diesem Werk beigetragen hat, ist fraglich“, so der Ortsverbandsvorsitzende, Eike Brakmann. Natürlich befürworten wir Veranstaltungen, wie den Sommerfasching – Kritik gilt lediglich dem Stadion als Veranstaltungsort.
Unsere Gemeinde verfügt über einen Festplatz, der explizit für derartige Veranstaltungen geeignet ist und genutzt werden sollte. Sowohl Verkehrsanbindungen, Befahrbarkeiten, als auch die etwas weniger dichte Bebauung im Umfeld des Festplatzes zeigen, dass dieser Veranstaltungsort dem Stadion in jeder Hinsicht überlegen ist. Zugleich wird der Festplatz in den nächsten Monaten aufwendig neugestaltet.

Foto: GGV

Antrag: Sicherung von Abwasserrohren

Mit Rückblick auf das Schicksal des kleinen Joe aus Oldenburg, fordern wir eine flächendeckende Überprüfung und Sicherung aller Abwasser- und Kanalisationsrohre.
Insbesondere das Regenrückhaltebecken beim Neubaugebiet “Am Randgraben” muss auf dessen Sicherheit überprüft werden.
“Als Vater von zwei Kindern und Vorsitzender des Gemeindeelternrates liegt mir dieses Thema besonders am Herzen! Wie schnell ein Kind in einem Rohr verschwinden kann, sahen wir am Beispiel von Joe”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Gemeinderatsfraktion, Axel Konrad, “in unserer Gemeinde Ganderkesee sind solche Rohre nicht immer gesichert!”
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FDP kritisiert Taxishuttle zum Freibad

Gegenüber der Bundesregierung, die mit dem 9€-Ticket den öffentlichen Nahverkehr fördert, setzt die Gemeindeverwaltung mit dem 5€-Ticket auf Taxiverkehr. Ein No-Go in Zeiten von Verkehrswende, Klimaschutz und explodierenden Spritpreisen. Der jetzige Beschluss, Taxifahrten aus dem Gemeindegebiet zum Freibad zu subventionieren, hat lediglich Alibifunktion, um davon abzulenken, dass die Gemeindeverwaltung das Parkplatzproblem bisher nicht final lösen konnte.
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Jahreshauptversammlung 2022

Am Mittwoch hat die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes im Schwarzen Ross stattgefunden. Neben dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und des Schatzmeisters standen auch die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Im Anschluss stellten sich die Landtagskandidatinnen, Imke Haake und Lara-Christin Groen, den Mitgliedern vor und der Vorsitzende der Bundesfraktion, Christian Dürr, berichtete über die derzeitige Positionierung der FDP zu den aktuellen politischen Themenkomplexen.
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Änderung Festsetzung Bebauungsplan Nr. 101

Die FDP-Fraktion beantragt Ergänzung/Änderung der Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften. Dabei geht es um Begrenzung der Gebäudelängen, Beschränkungen der Wohneinheiten in Bezug zur Grundstücksfläche, Erhöhung der Mindestgrundstücksgrößen und Aufnahme einer Bauvorschrift zur Anzahl und Anordnung von Stellplätzen auf dem privaten Grundstück.
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Spielplatz Baugebiet südlich Oldenburger Str.

Die FDP-Fraktion beantragt, dass bei der Erweiterung der KITA „Lütje Ganter“ eine sichere und barrierefrei Zuwegung zum Spielplatz im Theodor-Storm-Weg berücksichtigt wird. Zurzeit ist ein sicherer Weg zum Spielplatz für die Kinder aus dem Baugebiet „Südlich Oldenburger Straße“ entlang der vielbefahrenen Oldenburger Straße nicht gewährleistet.
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Baulandentwicklung in der Gemeinde

Bezahlbarer Wohnraum: Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Erschließung zukünftiger Baugebiete von einer Bauträgerbindung getrennt werden. Die Erschließung sollte über Investoren und Vorhabenträger, wie z.B. das Baugebiet am Brüninger Weg, erschlossen werden. Die Grundstücke sind dann frei auf dem Grundstücksmarkt anzubieten.
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