Kubicki verteidigt „Jamaika“-Aus

Wolfgang Kubicki war zu Gast beim Dreikönigstreffen der FDP Ganderkesee.
Wolfgang Kubicki war zu Gast beim Dreikönigstreffen der FDP Ganderkesee. Bild: Hergen Schelling

Dreikönigstreffen von Hergen Schelling
Bookholzberg Wolfgang Kubicki erwies sich als Zugpferd für die Ganderkeseer FDP: Mehr als 200 Zuhörer drängten sich am Mittwochabend im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg und längst nicht alle hatten einen Sitzplatz gefunden, als der Bundestags-Vizepräsident der Liberalen als Ehrengast beim Dreikönigstreffen des FDP-Ortsverbandes zu einem Parforceritt durch die Bundes- und Europapolitik ansetzte.

Ausführlich blickte der Schleswig-Holsteiner auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine „Jamaika-Koalition“ in Berlin zurück. Den Vorwurf an die FDP, sie sei schuld am Scheitern einer Zusammenarbeit mit Union und Grünen, wies Kubicki mit dem Zitat seines Parteichefs Christian Lindner zurück: „Lieber nicht regieren als falsch regieren!“ An dieser Haltung werde sich in dieser Wahlperiode nichts mehr ändern, versicherte er.

Die anderen Parteien seien nicht bereit gewesen, auf die FDP zuzugehen, erklärte der stellvertretende Fraktionschef und Vizepräsident des Bundestages. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Schulpolitik: „Zwölf Milliarden Euro wollten wir bereitstellen, um gleiche Bildungschancen durch gleiche Ausstattung der Schulen in allen Bundesländern zu schaffen“, sagte Kubicki. Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grünen hätten jedoch „Nein“ gesagt, weil ihnen die Landeshoheit über die Schulpolitik wichtiger gewesen sei. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das akzeptiert, weil sie „keinen Stress“ haben wollte, so Kubicki.

Auch der Ganderkeseer FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr weinte „Jamaika“ keine Träne nach: Laut Wikipedia sei die Insel ein Land mit großen Wirtschaftsproblemen – „das wollten wir Deutschland ersparen.“

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 11.01.2018

Spitzen-Liberaler in Bookholzberg

Kubicki: Es bleibt beim Jamaika-Nein der FDP

Von Dirk Hamm
Bookholzberg. Spannende Einblicke in die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat Wolfgang Kubicki gewährt. Der Spitzen-Liberale war am Mittwochabend zu Gast beim Dreikönigstreffen der Ganderkeseer FDP.

Dreikönigstreffen: Wolfgang Kubicki in Ganderkesee
Ein Kavalier alter Schule: Wolfgang Kubicki (r.) wird von Christian Dürr und Marion Vosteen als Gastredner beim Dreikönigstreffen der Ganderkeseer FDP im „Schwarzen Ross“ begrüßt. Foto: Dirk Hamm

Jamaika liegt mehr als 8000 Kilometer von Ganderkesee entfernt. Doch das karibische Eiland, längst zum Synonym für eine politische Wunschkoalition vieler Deutscher geworden, schwebte beim Dreikönigstreffen der FDP im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg thematisch ständig mit im Raum.

Auf einer Linie mit Christian Lindner

Kein Wunder, schließlich war mit Wolfgang Kubicki einer der Verhandlungsführer der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin als Gastredner eingeladen worden. Der frisch gebackene Bundestagsvizepräsident machte unmissverständlich klar, dass der Abbruch der Vier-Parteien-Verhandlungen aus FDP-Sicht unumgänglich war. Er griff dabei explizit die Worte des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner auf: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ An dieser Grundhaltung werde sich für den Rest der Legislaturperiode nichts ändern.

Besucherandrang übertrifft Erwartungen

Kubicki ist ein alter Fahrensmann unter den FDP-Politikern, doch erst in den vergangenen Jahren der „außerparlamentarischen Opposition“ der Liberalen ist er über seine schleswig-holsteinische Basis hinaus zu nationaler Politprominenz inklusive Talkshow-Dauerpräsenz gelangt. So überraschte es nicht, dass mit rund 200 Gästen – beileibe nicht nur FDP-Mitglieder – die Erwartungen des Ganderkeseer Ortsverbands laut deren Vorsitzenden Marion Vosteen deutlich übertroffen wurden.

Munter aus dem politischen Nähkästchen geplaudert

Kubicki erwies sich als freigebiger Gast, plauderte munter aus dem politischen Nähkästchen der Hauptstadt, wie es für gewöhnlich nur bei Hintergrundgesprächen mit der Presse der Fall ist. Er gab interessante Einblicke in die politische Dynamik, die aus seiner Sicht die Jamaika-Sondierungen bestimmt hat. Demnach sei die Union der Auffassung gewesen, sie müsse in erster Linie die Grünen umwerben, in der irrigen Annahme, die FDP habe sie „sowieso im Sack“. Eine folgenreiche Fehleinschätzung, so Kubicki, der betonte: „Wir sind kein Kanzler-Wahlverein.“

FDP will modernes Einwanderungsgesetz

Der FDP gehe es darum, die Politik in Deutschland zu verändern. Als zentrale Punkte dieses angepeilten Umsteuerns – nun aus der Opposition heraus – nannten Kubicki und sein Vorredner Christian Dürr, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Ganderkesee, ein offensives Einstellen auf die alle Lebensbereiche umkrempelnde Digitalisierung, ein modernes Einwanderungsgesetz sowie Verbesserungen im Bildungssystem, Stichwort: Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern.

Interna aus den Jamaika-Verhandlungen

Aufhorchen ließen einige Interna der Jamaika-Sondierungen, die der Gast vor den gebannt zuhörenden Besuchern im „Schwarzen Ross“ausbreitete. So berichtete Kubicki davon, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten sich in großer Runde mit eigenen Bedenken gegen eine zu weitgehende Annäherung an die Grünen bedeckt hielten, vor der Tür jedoch außer Hörweite Angela Merkels die FDP-Sondierer aufgefordert hätten, in ihrer Position bei Energie und Klima hart zu bleiben. Der Liberale stellte klar, auch die FDP wolle die Klimaschutzziele einhalten, aber nicht durch die Schließung von 20 bis 25 Kohlekraftwerken: „Wir vertrauen mehr auf die Intelligenz der Ingenieure und die Kraft der mittelständischen Wirtschaft.“

Quelle: Delmenhorster Kreisblatt vom 10.01.2018