Kategorie: Anträge

Die FDP unterstützt die Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Landes Niedersachsen bei der Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren für das Welsetal. Wir sehen die große Chance, Fördermittel für den Straßenausbau im Außenbereich zu erhalten, und gleichzeitig einen großen Schritt für den Naturschutz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig beantragt die FDP-Fraktion, dass die im Welsetal wirtschaftenden Landwirte nicht zu Straßenausbau- oder Verfahrenskosten im Rahmen der Flurbereinigung herangezogen werden.
zum Antrag

Wir sehen keinen Grund für die Erhöhung der Grundsteuern zum jetzigen Zeitpunkt. Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt, denn sie darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Die Erhöhung der Grundsteuern macht das Wohnen in der Gemeinde teurer.
zum Antrag

Im Haushaltsplanentwurf 2020 – Eigenbetrieb Bäder – sind im Investitionsprogramm für 2021 für das Saunahuus finanzielle Mittel für eine Eventsauna, ein Ruhehaus und ein Tauchbecken in Höhe von  1.005.000 € vorgesehen. Die FDP-Fraktion beantragt entsprechend der Erläuterungn im Antrag die Streichung der Mittel, zusammen 980.000 €.
zum Antrag

Im Umweltausschuss des Kreistages war auf Anregung der FDP-Fraktion ein Vertreter des OOWV und hat eindrucksvoll das Wasserversorgungskonzept des Landkreises vorgestellt. Die FDP-Ratsfraktion beantragt deshalb, einen Mitarbeiter des OOWV in die nächste Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses einzuladen, um hier das Grundwasserversorgungskonzept vorzustellen und weitere Fragen zu beantworten.
zum Antrag

Wir haben das zweite Jahr einen Sommer ohne große Niederschläge. Noch gibt es keine Versorgungsengpässe, aber welche Auswirkungen haben regenarme Sommer/Jahre auf die Trinkwasserversorgung der nächsten Jahre/Jahrzehnte für die Bevölkerung des Landkreises?
zum Antrag

Es gibt zwischenzeitlich Kunststoffmülltüten, die „biologisch abbaubar“ sind, aber bei der Kompostierung nicht ausreichend verrotten. Der so produzierte Kompost weist Mikroplastikteilchen auf, der über die Ausbringung des Komposts auf landwirtschaftliche Flächen wieder in den Nahrungskreislauf gelangen kann. Wir regen daher an, einen Aufkleber für die Biotonne zu gestalten, der auf diesen Umstand hinweist. Kunststoffe und Plastikmüll gehören nicht in die Biotonne.
zum Antrag

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, im nächsten Haushalt finanzielle Mittel für eine historische Heckenanlage einzustellen. Allerdings möchten wir noch einmal zur Diskussion stellen, ob der vorgesehene Platz dafür richtig gewählt ist. Weiterhin wird um Darstellung der Folgekosten für die Unterhaltung und Pflege der Heckenanlage gebeten. zum Antrag

Die Ratsfraktion der FDP möchte von der Gemeindeverwaltung wissen, was aus einem Antrag des vergangenen Jahres geworden ist. Die Freidemokraten hatten gefordert, im Rahmen der Schulwegsicherung zu prüfen, welche Schulbushaltestellen noch ohne Beleuchtung sind. zum Antrag

In Ganderkesee werden Bäume nicht mehr unter Schutz gestellt, und auch die FDP-Fraktion hat aus den bekannten Gründen (ungleiche Behandlung der Grundstückseigner, etc.) gegen die Unterschutzstellung von Bäumen auf privaten Grundstücken votiert. Wir wünschen uns allerdings, dass die Gemeinde Ganderkesee den Schutz und Erhalt sowie die Entwicklung eines gesunden, stabilen und artenreichen Baumbestandes im Gemeindegebiet erhält und fördert… zum Antrag

Im Januar 2018 hatte die FDP-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob es vorteilhafter ist, den Abfall für die Gelben Wertstoffsäcke weiterhin in den Säcken zu sammeln oder in einer gelben Tonne. Weiterhin beantragt die FDP dazu… zum Antrag