Wir beantragen für den Haushalt 2023, dass dem KSNW (Zweckverband Kommunalservice NordWest) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 324.000, – € zur Verfügung gestellt werden. Dies sehen wir als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Sauberkeit und Pflege von Verkehrsflächen und öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Ganderkesee.
Kategorie: Anträge
Antrag: Fußgängerbedarfsampel in Stenum
Zur Sicherheit unserer Kinder und Erwachsenen fordern wir eine Fußgängerbedarfsampel an der Straße Steenhafer Berg Einmündung Kirchweg / Dorfring in Stenum.
Der Kirchweg ist die Zuwegung zu den Spiel- und Trainingsstätten des VfL Stenum. Es ist Kindern und Erwachsenen mit dem Fahrrad schwer möglich die stark befahrene Straße zu überqueren – eine potenzielle Gefahrenstelle!
Antrag: Sicherung von Abwasserrohren
Mit Rückblick auf das Schicksal des kleinen Joe aus Oldenburg, fordern wir eine flächendeckende Überprüfung und Sicherung aller Abwasser- und Kanalisationsrohre.
Insbesondere das Regenrückhaltebecken beim Neubaugebiet “Am Randgraben” muss auf dessen Sicherheit überprüft werden.
“Als Vater von zwei Kindern und Vorsitzender des Gemeindeelternrates liegt mir dieses Thema besonders am Herzen! Wie schnell ein Kind in einem Rohr verschwinden kann, sahen wir am Beispiel von Joe”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Gemeinderatsfraktion, Axel Konrad, “in unserer Gemeinde Ganderkesee sind solche Rohre nicht immer gesichert!”
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Änderung Festsetzung Bebauungsplan Nr. 101
Die FDP-Fraktion beantragt Ergänzung/Änderung der Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften. Dabei geht es um Begrenzung der Gebäudelängen, Beschränkungen der Wohneinheiten in Bezug zur Grundstücksfläche, Erhöhung der Mindestgrundstücksgrößen und Aufnahme einer Bauvorschrift zur Anzahl und Anordnung von Stellplätzen auf dem privaten Grundstück.
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Spielplatz Baugebiet südlich Oldenburger Str.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass bei der Erweiterung der KITA „Lütje Ganter“ eine sichere und barrierefrei Zuwegung zum Spielplatz im Theodor-Storm-Weg berücksichtigt wird. Zurzeit ist ein sicherer Weg zum Spielplatz für die Kinder aus dem Baugebiet „Südlich Oldenburger Straße“ entlang der vielbefahrenen Oldenburger Straße nicht gewährleistet.
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Baulandentwicklung in der Gemeinde
Bezahlbarer Wohnraum: Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Erschließung zukünftiger Baugebiete von einer Bauträgerbindung getrennt werden. Die Erschließung sollte über Investoren und Vorhabenträger, wie z.B. das Baugebiet am Brüninger Weg, erschlossen werden. Die Grundstücke sind dann frei auf dem Grundstücksmarkt anzubieten.
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Pflege von Verkehrswegen und Grünanlagen
Die FDP-Fraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität vom KommunalServiceNordWest ein Sachstandsbericht über die derzeitigen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen der Verkehrswege und öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde Ganderkesee dargestellt werden. Aufgrund des Zustandes wird hier erheblicher Mehrbedarf für diese Reinigungs- und Pflegemaßnahmen gesehen.
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Antrag: KiTa-Vertreter in den Ausschuss
Die FDP-Fraktion beantragt die Erweiterung des Ausschusses für „Schulen,
Bildung und Kultur“ um einen Sitz, zu besetzen durch den Gemeindeelternrat Kindertagesstätten.
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Antrag: Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung
Die Unterlagen der Gemeindeverwaltung Ganderkesee sollten für Ratsmitglieder sowie Bürger und Bürgerinnen früher einsehbar sein. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag nebst weiteren Punkten zur Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ganderkesee.
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Antrag: Schulwegsicherung in Schierbrok
In den letzten Jahren ist in den Ausschusssitzungen des Gemeinderates im Kontext der sicheren Schulwege immer wieder über die Querung der Nutzhorner Landstraße bei der Kreuzung Nutzhorner Landstraß/Bahnhofstraße/Feuerdornweg diskutiert worden. Festzustellen ist jedoch, dass der Verkehr in diesem Bereich zugenommen hat, neue
Baugebiete entstanden sind bzw. entstehen, und dadurch mehr Kinder diesen Schulweg zurücklegen müssen.
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