Anfrage zum Haushaltsplan 2023

In den letzten Jahren konnte mit Mitteln des „Digitalpakts“ ein eklatanter Fortschritt in der digitalen Ausstattung an den Grund- und Oberschulen erzielt werden.
Wie der o.g. MV zu entnehmen, wurde die Fördersumme i.H.v. ca. 1 Mio € größtenteils für die Anschaffung von 112 Promethean-Boards und 666 IPads genutzt. Gemäß Haushaltsplan sind im Jahr 2023 140k€ „für die Ergänzung bzw. den Erhalt von digitalen Endgeräten“ vorgesehen.

Mehr dazu in der Anfrage.

Spendenübergabe bei der Jugendrotkreuz Oldenburg-Land.

Die Rote-Kreuz-Jugend hat von uns eine Spende in Höhe von 500 € erhalten. Dieses Geld fließt in den Jugendraum an dem neuen Standort des Roten-Kreuzes im alten Feuerwehrhaus an der Urneburger Straße.
Die Spendeneinnahmen stammen aus den Erlösen des von der FDP beim Bierfest vom 06. und 07. August betriebenen Weinstandes. Großzügig aufgerundet wurde die Spendensumme, da die FDP im letzten Jahr auf übermäßige Wahlwerbung verzichtet hat.

Wirtschaftliche Kompetenz im Rat unerwünscht.

Wir hatten in der letzten Finanzausschusssitzung vor der Sommerpause, aufgrund der aktuellen Lage in der Baubranche, auf erhebliche Preissteigerungen der Gemeinde-Projekte hingewiesen und deshalb für den Nachtragshaushalt beantragt, eine angemessene Rücklage im Nachtragshaushalt aufzunehmen. Die nun vorliegenden Ausschreibungsergebnisse für die Projekte „Perspektive Innenstadt“, die von der FDP alle unterstützt werden, liegen nun erheblich über den von der Verwaltung veranschlagten Kosten. Auch andere Ausschreibung liegen über den veranschlagten Kosten. Daher wird die im Haushalt berücksichtigte Rücklage für nicht vorhergesehene Preissteigerungen, wie von der FDP vorgebracht, nicht ausreichen.

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Spendenmarathon

Am vergangenen Sonntag haben wir der DLRG Jugend am Sielingsee eine Spende in Höhe von 1.000 € übergeben. „Wir freuen uns über das außerordentliche Engagement der Jugendlichen“, so Eike Brakmann, „gerade durch die lange Corona-Zwangspause in der Schwimmausbildung hat diese einen ganz besonderen Stellenwert erhalten.“

Zusätzlich gehen in den nächsten Wochen weitere Spenden des FDP Ortsverbandes an die Rote-Kreuz-Jugend, die Drohnengruppe des Malteser Hilfsdienst, die GGV Jugend sowie die Rumänienhilfe Oldenburg-Rastede. „In Zeiten von hoher Inflation befürchten wir eine sinkende Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Dieser Entwicklung möchte die FDP entgegenwirken und insbesondere die ehrenamtliche Arbeit unterstützen.“, so der Ortsverbandsvorsitzende.

Die Spendeneinnahmen stammen aus den Erlösen des von der FDP beim Bierfest vom 06. und 07. August betriebenen Weinstandes. Großzügig aufgerundet wurde die Spendensumme, da die FDP im letzten Jahr auf übermäßige Wahlwerbung verzichtet hat.

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Anfrage der FDP-Fraktion zur ökologischen Aufwertung von Ausgleichsflächen

Die FDP-Fraktion der Gemeinde Ganderkesee hat eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung zur ökologischen Aufwertung von Ausgleichsflächen geschickt. Ziel ist eine Aufwertung der vorhandenen Ausgleichsflächen und eine entsprechende Berücksichtigung dieses Aspektes bei zukünftigen Ausgleichsflächen. Damit kann eine Reduzierung wertvoller landwirtschaftlichen Nutzflächen entgegen gewirkt werden. Gleichzeitig würden wir einen erheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten und die Fauna und Flora in der Gemeinde Ganderkesee weiter stärken. Bestes Beispiel ist die bereits von Landwirt Onno Osterloh und dem Ökologen Dr. Handke bewirtschaftete Fläche des „Bienenglücks“ in Ganderkesee.

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Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2022

Der Nachtragshaushalt der Gemeinde sieht die zusätzlichen Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer zur Kredittilgung für laufende Kredite vor.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass diese zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro in unsere Gemeinde investiert werden sollten.
Unsere Infrastruktur, wie Rad, Straßen und Wegebau, wurden in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier sind zusätzliche Mittel für die Infrastruktur erforderlich.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass sich durch die derzeitige wirtschaftliche Situation eine Rezession in Deutschland abzeichnet. Daher sind die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert, antizyklisch zu agieren und in Maßnahmen zu investieren.

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