Die FDP-Fraktion Ganderkesee begrüßt den Beschluss der Drucksache DS 2022/478 für das Maßnahmenprogramm Straßenbau, fordert jedoch eine Umsetzung der Baumaßnahmen bis 2027 und eine belastbare Kostenkalkulation durch Zustandsaufnahmen und Konzeptplanungen.
Autor: Julien Peukert
Anfrage WLAN Abdeckung/Ausbau in Schulen
Lehrkräfte melden schlechte WLAN-Abdeckung in Schulen – FDP stellt Anfragen im zuständigen Ausschuss.
Anfrage zum „Maßnahmenprogramm Straßenbau“
Die in der Drucksache DS 2022/478 aufgeführten Straßen sollen gemäß Maß- nahmenprogramm in den Jahren 2023 bis 2027 umgesetzt werden, falls die ent- sprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Die FDP-Fraktion sieht einen erheblichen Bedarf für die Infrastruktur in der Gemeinde Ganderkesee.
Anfrage zum Haushaltsplan 2023
In den letzten Jahren konnte mit Mitteln des „Digitalpakts“ ein eklatanter Fortschritt in der digitalen Ausstattung an den Grund- und Oberschulen erzielt werden.
Wie der o.g. MV zu entnehmen, wurde die Fördersumme i.H.v. ca. 1 Mio € größtenteils für die Anschaffung von 112 Promethean-Boards und 666 IPads genutzt. Gemäß Haushaltsplan sind im Jahr 2023 140k€ „für die Ergänzung bzw. den Erhalt von digitalen Endgeräten“ vorgesehen.
Anfrage zur Sicherung von Fertigstellungsterminen von Bauleistungen
Wie kann die Gemeinde Ganderkesee, bei ausgeschriebenen Bauleistungen, die Ausführungsfristen gemäß § 5 VOB/B bei den beauftragten Unternehmen durch- setzen, damit wir unseren Nutzer der gemeindeeigenen Liegenschaften eine Terminsicherheit gewährleisten können?
Antrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Ganderkesee – Digitale Ratssitzungen
Im Falle von Livestreams oder Video-On-Demand von Ratssitzungen ist eine anonyme Teilnahme/Videoabruf durch geeignete Mittel (z.B. einer Benutzerkontenverwaltung/Login) zu unterbinden.
Änderung der Gebührenerhöhung für das Mittagessen in den Kindertagesstätten
Die FDP Fraktion beantragt, dass die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen in den Kindertagungsstätten der Gemeinde Ganderkesee verschoben und in zwei Stufen erfolgt.
Spendenübergabe bei der Jugendrotkreuz Oldenburg-Land.
Die Rote-Kreuz-Jugend hat von uns eine Spende in Höhe von 500 € erhalten. Dieses Geld fließt in den Jugendraum an dem neuen Standort des Roten-Kreuzes im alten Feuerwehrhaus an der Urneburger Straße.
Die Spendeneinnahmen stammen aus den Erlösen des von der FDP beim Bierfest vom 06. und 07. August betriebenen Weinstandes. Großzügig aufgerundet wurde die Spendensumme, da die FDP im letzten Jahr auf übermäßige Wahlwerbung verzichtet hat.
FDP Sommerfest 2022
FDP Sommerfest 2022! ☀️
Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs haben wir es uns beim Grillen und dem ein oder anderem kühlen Getränk gut gehen lassen. Vielen Dank an die beiden Gastgeber und alle, die mit uns gefeiert haben! 💛
Wirtschaftliche Kompetenz im Rat unerwünscht.
Wir hatten in der letzten Finanzausschusssitzung vor der Sommerpause, aufgrund der aktuellen Lage in der Baubranche, auf erhebliche Preissteigerungen der Gemeinde-Projekte hingewiesen und deshalb für den Nachtragshaushalt beantragt, eine angemessene Rücklage im Nachtragshaushalt aufzunehmen. Die nun vorliegenden Ausschreibungsergebnisse für die Projekte „Perspektive Innenstadt“, die von der FDP alle unterstützt werden, liegen nun erheblich über den von der Verwaltung veranschlagten Kosten. Auch andere Ausschreibung liegen über den veranschlagten Kosten. Daher wird die im Haushalt berücksichtigte Rücklage für nicht vorhergesehene Preissteigerungen, wie von der FDP vorgebracht, nicht ausreichen.