Anfrage zum Haushaltsplan 2023

In den letzten Jahren konnte mit Mitteln des „Digitalpakts“ ein eklatanter Fortschritt in der digitalen Ausstattung an den Grund- und Oberschulen erzielt werden.
Wie der o.g. MV zu entnehmen, wurde die Fördersumme i.H.v. ca. 1 Mio € größtenteils für die Anschaffung von 112 Promethean-Boards und 666 IPads genutzt. Gemäß Haushaltsplan sind im Jahr 2023 140k€ „für die Ergänzung bzw. den Erhalt von digitalen Endgeräten“ vorgesehen.

Mehr dazu in der Anfrage.

Spendenübergabe bei der Jugendrotkreuz Oldenburg-Land.

Die Rote-Kreuz-Jugend hat von uns eine Spende in Höhe von 500 € erhalten. Dieses Geld fließt in den Jugendraum an dem neuen Standort des Roten-Kreuzes im alten Feuerwehrhaus an der Urneburger Straße.
Die Spendeneinnahmen stammen aus den Erlösen des von der FDP beim Bierfest vom 06. und 07. August betriebenen Weinstandes. Großzügig aufgerundet wurde die Spendensumme, da die FDP im letzten Jahr auf übermäßige Wahlwerbung verzichtet hat.

Wirtschaftliche Kompetenz im Rat unerwünscht.

Wir hatten in der letzten Finanzausschusssitzung vor der Sommerpause, aufgrund der aktuellen Lage in der Baubranche, auf erhebliche Preissteigerungen der Gemeinde-Projekte hingewiesen und deshalb für den Nachtragshaushalt beantragt, eine angemessene Rücklage im Nachtragshaushalt aufzunehmen. Die nun vorliegenden Ausschreibungsergebnisse für die Projekte „Perspektive Innenstadt“, die von der FDP alle unterstützt werden, liegen nun erheblich über den von der Verwaltung veranschlagten Kosten. Auch andere Ausschreibung liegen über den veranschlagten Kosten. Daher wird die im Haushalt berücksichtigte Rücklage für nicht vorhergesehene Preissteigerungen, wie von der FDP vorgebracht, nicht ausreichen.

zum Antrag