Die FDP-Fraktion der Gemeinde Ganderkesee hat eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung zur ökologischen Aufwertung von Ausgleichsflächen geschickt. Ziel ist eine Aufwertung der vorhandenen Ausgleichsflächen und eine entsprechende Berücksichtigung dieses Aspektes bei zukünftigen Ausgleichsflächen. Damit kann eine Reduzierung wertvoller landwirtschaftlichen Nutzflächen entgegen gewirkt werden. Gleichzeitig würden wir einen erheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten und die Fauna und Flora in der Gemeinde Ganderkesee weiter stärken. Bestes Beispiel ist die bereits von Landwirt Onno Osterloh und dem Ökologen Dr. Handke bewirtschaftete Fläche des „Bienenglücks“ in Ganderkesee.
Budgeterhöhungen für den Bereich „Sauberkeit und Pflege von Verkehrsflächen und öffentlichen Grünanlagen“
Wir beantragen für den Haushalt 2023, dass dem KSNW (Zweckverband Kommunalservice NordWest) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 324.000, – € zur Verfügung gestellt werden. Dies sehen wir als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Sauberkeit und Pflege von Verkehrsflächen und öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Ganderkesee.
Antrag: Fußgängerbedarfsampel in Stenum
Zur Sicherheit unserer Kinder und Erwachsenen fordern wir eine Fußgängerbedarfsampel an der Straße Steenhafer Berg Einmündung Kirchweg / Dorfring in Stenum.
Der Kirchweg ist die Zuwegung zu den Spiel- und Trainingsstätten des VfL Stenum. Es ist Kindern und Erwachsenen mit dem Fahrrad schwer möglich die stark befahrene Straße zu überqueren – eine potenzielle Gefahrenstelle!
Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2022
Der Nachtragshaushalt der Gemeinde sieht die zusätzlichen Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer zur Kredittilgung für laufende Kredite vor.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass diese zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro in unsere Gemeinde investiert werden sollten.
Unsere Infrastruktur, wie Rad, Straßen und Wegebau, wurden in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier sind zusätzliche Mittel für die Infrastruktur erforderlich.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass sich durch die derzeitige wirtschaftliche Situation eine Rezession in Deutschland abzeichnet. Daher sind die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert, antizyklisch zu agieren und in Maßnahmen zu investieren.
Nutzung des Stadions als Veranstaltungsort
Der Vorstoß, das Stadion am Habbrügger Weg künftig erneut für Veranstaltung zu nutzen, stößt bei uns auf Kritik.
„Ohne Frage, der Sommerfasching war eine großer Erfolg. Wie viel der Veranstaltungsort zu diesem Werk beigetragen hat, ist fraglich“, so der Ortsverbandsvorsitzende, Eike Brakmann. Natürlich befürworten wir Veranstaltungen, wie den Sommerfasching – Kritik gilt lediglich dem Stadion als Veranstaltungsort.
Unsere Gemeinde verfügt über einen Festplatz, der explizit für derartige Veranstaltungen geeignet ist und genutzt werden sollte. Sowohl Verkehrsanbindungen, Befahrbarkeiten, als auch die etwas weniger dichte Bebauung im Umfeld des Festplatzes zeigen, dass dieser Veranstaltungsort dem Stadion in jeder Hinsicht überlegen ist. Zugleich wird der Festplatz in den nächsten Monaten aufwendig neugestaltet.
Foto: GGV
Antrag: Sicherung von Abwasserrohren
Mit Rückblick auf das Schicksal des kleinen Joe aus Oldenburg, fordern wir eine flächendeckende Überprüfung und Sicherung aller Abwasser- und Kanalisationsrohre.
Insbesondere das Regenrückhaltebecken beim Neubaugebiet “Am Randgraben” muss auf dessen Sicherheit überprüft werden.
“Als Vater von zwei Kindern und Vorsitzender des Gemeindeelternrates liegt mir dieses Thema besonders am Herzen! Wie schnell ein Kind in einem Rohr verschwinden kann, sahen wir am Beispiel von Joe”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Gemeinderatsfraktion, Axel Konrad, “in unserer Gemeinde Ganderkesee sind solche Rohre nicht immer gesichert!”
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FDP kritisiert Taxishuttle zum Freibad
Gegenüber der Bundesregierung, die mit dem 9€-Ticket den öffentlichen Nahverkehr fördert, setzt die Gemeindeverwaltung mit dem 5€-Ticket auf Taxiverkehr. Ein No-Go in Zeiten von Verkehrswende, Klimaschutz und explodierenden Spritpreisen. Der jetzige Beschluss, Taxifahrten aus dem Gemeindegebiet zum Freibad zu subventionieren, hat lediglich Alibifunktion, um davon abzulenken, dass die Gemeindeverwaltung das Parkplatzproblem bisher nicht final lösen konnte.
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Aufruf zur Solidarkundgebung
Am kommenden Montag veranstalten wir eine parteiübergreifenden Kundgebung auf dem Rathausvorplatz.
Gemeinsam mit anderen Parteien wollen wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen unserer Einladung folgen.
Jahreshauptversammlung 2022
Am Mittwoch hat die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes im Schwarzen Ross stattgefunden. Neben dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und des Schatzmeisters standen auch die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Im Anschluss stellten sich die Landtagskandidatinnen, Imke Haake und Lara-Christin Groen, den Mitgliedern vor und der Vorsitzende der Bundesfraktion, Christian Dürr, berichtete über die derzeitige Positionierung der FDP zu den aktuellen politischen Themenkomplexen.
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Änderung Festsetzung Bebauungsplan Nr. 101
Die FDP-Fraktion beantragt Ergänzung/Änderung der Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften. Dabei geht es um Begrenzung der Gebäudelängen, Beschränkungen der Wohneinheiten in Bezug zur Grundstücksfläche, Erhöhung der Mindestgrundstücksgrößen und Aufnahme einer Bauvorschrift zur Anzahl und Anordnung von Stellplätzen auf dem privaten Grundstück.
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