Gegenüber der Bundesregierung, die mit dem 9€-Ticket den öffentlichen Nahverkehr fördert, setzt die Gemeindeverwaltung mit dem 5€-Ticket auf Taxiverkehr. Ein No-Go in Zeiten von Verkehrswende, Klimaschutz und explodierenden Spritpreisen. Der jetzige Beschluss, Taxifahrten aus dem Gemeindegebiet zum Freibad zu subventionieren, hat lediglich Alibifunktion, um davon abzulenken, dass die Gemeindeverwaltung das Parkplatzproblem bisher nicht final lösen konnte.
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Aufruf zur Solidarkundgebung
Am kommenden Montag veranstalten wir eine parteiübergreifenden Kundgebung auf dem Rathausvorplatz.
Gemeinsam mit anderen Parteien wollen wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen unserer Einladung folgen.
Jahreshauptversammlung 2022
Am Mittwoch hat die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes im Schwarzen Ross stattgefunden. Neben dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und des Schatzmeisters standen auch die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Im Anschluss stellten sich die Landtagskandidatinnen, Imke Haake und Lara-Christin Groen, den Mitgliedern vor und der Vorsitzende der Bundesfraktion, Christian Dürr, berichtete über die derzeitige Positionierung der FDP zu den aktuellen politischen Themenkomplexen.
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Änderung Festsetzung Bebauungsplan Nr. 101
Die FDP-Fraktion beantragt Ergänzung/Änderung der Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften. Dabei geht es um Begrenzung der Gebäudelängen, Beschränkungen der Wohneinheiten in Bezug zur Grundstücksfläche, Erhöhung der Mindestgrundstücksgrößen und Aufnahme einer Bauvorschrift zur Anzahl und Anordnung von Stellplätzen auf dem privaten Grundstück.
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Spielplatz Baugebiet südlich Oldenburger Str.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass bei der Erweiterung der KITA „Lütje Ganter“ eine sichere und barrierefrei Zuwegung zum Spielplatz im Theodor-Storm-Weg berücksichtigt wird. Zurzeit ist ein sicherer Weg zum Spielplatz für die Kinder aus dem Baugebiet „Südlich Oldenburger Straße“ entlang der vielbefahrenen Oldenburger Straße nicht gewährleistet.
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Baulandentwicklung in der Gemeinde
Bezahlbarer Wohnraum: Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Erschließung zukünftiger Baugebiete von einer Bauträgerbindung getrennt werden. Die Erschließung sollte über Investoren und Vorhabenträger, wie z.B. das Baugebiet am Brüninger Weg, erschlossen werden. Die Grundstücke sind dann frei auf dem Grundstücksmarkt anzubieten.
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Pflege von Verkehrswegen und Grünanlagen
Die FDP-Fraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität vom KommunalServiceNordWest ein Sachstandsbericht über die derzeitigen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen der Verkehrswege und öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde Ganderkesee dargestellt werden. Aufgrund des Zustandes wird hier erheblicher Mehrbedarf für diese Reinigungs- und Pflegemaßnahmen gesehen.
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Antrag: KiTa-Vertreter in den Ausschuss
Die FDP-Fraktion beantragt die Erweiterung des Ausschusses für „Schulen,
Bildung und Kultur“ um einen Sitz, zu besetzen durch den Gemeindeelternrat Kindertagesstätten.
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Dürr wird FDP-Fraktionschef im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr aus Ganderkesee ist neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion wählten Dürr am Dienstag mit 94 Prozent. „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die neue Aufgabe, die Fraktion in den kommenden Jahren führen zu dürfen“, so Dürr. „Dürr wird FDP-Fraktionschef im Bundestag“ weiterlesen
Antrag: Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung
Die Unterlagen der Gemeindeverwaltung Ganderkesee sollten für Ratsmitglieder sowie Bürger und Bürgerinnen früher einsehbar sein. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag nebst weiteren Punkten zur Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ganderkesee.
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