Die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen wird es in der jetzigen Form ab 2021 nicht mehr geben. Die Autobahn GmbH übernimmt neben der Finanzierung auch den Bau, Ausbau, Erhalt und die Verwaltung des Autobahnnetzes. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet darum, einen Vertreter des Regionalen Geschäftsbereichs Oldenburg in eine Ausschusssitzung einzuladen, um die Reform und die sich daraus ergebenden Veränderungen darzustellen.
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Landkreis: Antrag Rückbau Windkraftanlagen
Ende 2020 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderung nach dem EEG heraus, so dass mit ersten Rückbauten zu rechnen ist. Die Betreiber sollten zwar Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau hinterlegen, fraglich scheint jedoch zu sein, ob diese Bürgschaften oder sonstige Sicherheitsleistungen noch ausreichend sind, heißt es in Mitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Umweltbundesamt.
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Wachsender Ärger über Bonpflicht
Knapp 10 000 Kassenbons landen in den Filialen der Ganderkeseer Bäckerei Tönjes täglich im Müll. Bäckerei-Chef Axel Tönjes und der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr halten die neue Regelung für „Humbug“.
NWZ vom 07.02.20: „Das ist für Bäcker Tönjes der Humbug schlechthin“
Delmenhorster Kurier vom 07.02.20: „Der Ärger verfliegt nicht„
Nitratbelastung im Trinkwasser
In der letzten Sitzung des Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz wurde dargestellt und versichert, dass die Trinkwasserversorgung auch zukünftig nicht gefährdet ist. Die Fragen hinsichtlich der Messungen des Nitrats im Grundwasser wurden allerdings zurück gestellt. Wir beantragen, einen Vertreter/eine Vertreterin des OOWV zu dieser Thematik einzuladen.
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Dürr empfängt Besuchergruppe in Berlin
Ganderkesee/Berlin – Im Dezember machte sich eine 50-köpfige Reisegruppe auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christian Dürr von Ganderkesee auf den Weg nach Berlin. Das Ziel: einmal die große Politik aus nächster Nähe erleben. „Dürr empfängt Besuchergruppe in Berlin“ weiterlesen
Antrag Flurbereinigungsverfahren Welsetal
Die FDP unterstützt die Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Landes Niedersachsen bei der Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren für das Welsetal. Wir sehen die große Chance, Fördermittel für den Straßenausbau im Außenbereich zu erhalten, und gleichzeitig einen großen Schritt für den Naturschutz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig beantragt die FDP-Fraktion, dass die im Welsetal wirtschaftenden Landwirte nicht zu Straßenausbau- oder Verfahrenskosten im Rahmen der Flurbereinigung herangezogen werden.
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Zauberhaft gemütliches Gantermahl 2019
Rund 60 Gäste nahmen am diesjährigen Gantermahl der Ganderkesser FDP teil. Traditionell haben die Liberalen parteiübergreifend alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Der Zauberer Daniel Hank sorgte dabei für Kurzweil vor und nach dem Ganterbuffet. „Zauberhaft gemütliches Gantermahl 2019“ weiterlesen
Keine Erhöhung der Grundsteuern A und B
Wir sehen keinen Grund für die Erhöhung der Grundsteuern zum jetzigen Zeitpunkt. Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt, denn sie darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Die Erhöhung der Grundsteuern macht das Wohnen in der Gemeinde teurer.
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Antrag zum Haushaltsplanentwurf – Bäder
Im Haushaltsplanentwurf 2020 – Eigenbetrieb Bäder – sind im Investitionsprogramm für 2021 für das Saunahuus finanzielle Mittel für eine Eventsauna, ein Ruhehaus und ein Tauchbecken in Höhe von 1.005.000 € vorgesehen. Die FDP-Fraktion beantragt entsprechend der Erläuterungn im Antrag die Streichung der Mittel, zusammen 980.000 €.
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Trinkwasserversorgung im Landkreis Oldenburg
Im Umweltausschuss des Kreistages war auf Anregung der FDP-Fraktion ein Vertreter des OOWV und hat eindrucksvoll das Wasserversorgungskonzept des Landkreises vorgestellt. Die FDP-Ratsfraktion beantragt deshalb, einen Mitarbeiter des OOWV in die nächste Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses einzuladen, um hier das Grundwasserversorgungskonzept vorzustellen und weitere Fragen zu beantworten.
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